Pkw-Maut bringt laut Dobrindt 2,5 Milliarden Euro in Staatskasse

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht mit Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro durch die Pkw-Maut in einer Wahlperiode aus. "Sie werden direkt und zusätzlich in den Straßenbau investiert", sagte Dobrindt in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstag).

Er kündigte an, sein Konzept für eine Pkw-Maut bis spätestens Mittwoch vorzustellen. "Das Konzept steht. Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette." Geplant ist demnach ein gestaffeltes Maut-System. "Der Preis der Vignette orientiert sich an den Öko-Klassen der Autos", sagte Dobrindt. "Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt." Der Minister betonte, das Maut-Konzept sei nicht von externen Anwaltskanzleien oder der CSU-geführten Landesregierung in Bayern erstellt worden. "Das Konzept habe ich mit den Fachleuten in meinem Ministerium geschrieben", sagte der CSU-Politiker der "Bild". Einwände der Brüsseler EU-Kommission seien nicht zu befürchten, sagte der Minister: "Mein Maut-Konzept ist EU-konform. Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen." Außerdem werde es auch Veränderungen bei der Kfz-Steuer geben, sagte Dobrindt: "Die Kfz-Steuer wird günstiger werden. Und es bleibt dabei: Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute."