Niederlande erwägt Klage gegen deutsche Pkw-Maut

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss bei seinem Projekt, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen, mit Klagen aus der Europäischen Union rechnen. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen.

"Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können", kündigte die Politikerin der rechtsliberalen VVD an. Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es "nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig" sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. "Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen." Widerstand gegen die deutschen Pläne kündigte auch der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament an. Der Niederländer Wim van de Camp warnte in "Focus", es sei ausgeschlossen eine Pkw-Maut nur für Ausländer wirksam werden zu lassen. "Das geht gar nicht. Das ist Diskriminierung. Ich erwarte, dass die Kommission in diesem Punkt standhaft bleibt", so van de Camp. Dobrindt konnte laut dem Magazin entgegen den Behauptungen seines Ministeriums bei seinem Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das europäische Verbot nicht entschärfen, Maut und Kfz-Steuer zu verrechnen. Kallas beharrt weiter darauf, dass die deutschen Maut-Pläne EU-Bürger nicht diskriminieren dürften. Hier gehe es um ein fundamentales Prinzip der EU. Aus der Umgebung von Kallas erfuhr "Focus", dass Dobrindt nicht den Eindruck machte, er könne vor der Sommerpause einen kompletten Gesetzentwurf vorlegen. Er habe nur recht allgemein gehaltene Ausführungen gemacht.