SPD weist Ermahnungen Seehofers zur Kooperation bei Pkw-Maut zurück

GDN - Die SPD hat Ermahnungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Kooperationsbereitschaft bei der Pkw-Maut zurückgewiesen "Ich verstehe die Aufregung von Herrn Seehofer nicht, gegenseitige Belehrungen helfen uns nicht weiter", sagte der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Sören Bartol der "Süddeutschen Zeitung". Die Einführung einer Pkw-Vignette nach den Vorstellungen des CSU-Ministers Alexander Dobrindt sei "nicht ganz einfach", so Bartol.

"Daher nehmen wir uns als Koalitionspartner genügend Zeit, um das auf Herz und Nieren zu prüfen." Entscheidend sei der konkrete Gesetzentwurf. Die SPD werde darauf achten, "dass die Kriterien des Koalitionsvertrags eingehalten werden. Sofern das der Fall ist, hat das Konzept sicherlich eine Chance auf Umsetzung." Seehofer hatte zuvor von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Maut-Pläne Dobrindts eingefordert. "Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD", sagte er der Zeitung. Die Grünen lehnen die Pläne des Verkehrsministers rundweg ab. "Die Dobrindt-Maut ist bürokratischer Overkill ohne gleichen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung. Hinzu komme eine hoch komplizierte Rechnerei bei der KFZ-Steuer. "Bisher ist Dobrindt zudem der einzige, der annimmt, dass sei EU-konform", so Göring-Eckardt. "Die Ausländer-Maut der CSU ist so lange gut für bayrische Stammtische bis der erste im Antragswirrwarr ertrinkt."