CSU-General weist Grünen-Kritik an Pkw-Maut für Ausländer zurück

GDN - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Kritik der Grünen am Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf zurückgewiesen. "Von Citymaut bis streckenbezogener Maut auf allen Straßen haben die Grünen alles an Mautkonzepten schon vorgeschlagen. Jetzt gerade einfach mal dagegen zu sein, was von der großen Koalition vorgeschlagen wird, ist unglaubwürdig", sagte Scheuer der "Welt".

Besonders scharf kritisierte Scheuer Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Dieser hatte Dobrindt vorgeworfen, "mit Volldampf in die Sackgasse" zu fahren. Scheuer: "Hofreiter soll einfach mal im verkehrspolitischen Archiv der Grünen kramen. Er wird schnell fündig werden." Scheuer verteidigte Dobrindts Konzept, Ausländer auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen zur Kasse bitten zu wollen: "Nutzerabgaben auf ein Komplettnetz ist der moderne Weg." Die EU versuche das schon seit Langem "an dieser Stelle anzuschieben. Dadurch werden Verdrängungs- und Ausweichverkehre vermieden." Weiter betonte Scheuer: "Wer benutzt, der zahlt. Die, die sich bis dato in Deutschland bei diesem Prinzip nicht einbringen, sind die ausländischen Pkws. Das ändern wir jetzt."