Dobrindt stellt Maut-Pläne vor

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag sein Konzept für eine Straßenbau-Abgabe vorgestellt. Er reagiere mit seinem Konzept auf die "wachsenden Belastungen" durch den zunehmenden Verkehr auf deutschen Straßen, sagte der Minister am Montag bei der offiziellen Vorstellung seiner Pläne in Berlin.

Eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer gebe es nicht. Die Ausgestaltung sei zudem mit dem EU-Recht konform, betonte der CSU-Politiker. Die geplante Abgabe soll Dobrindt zufolge sowohl für Autobahnen als auch für Bundes-, Land- und Kommunalstraßen gelten. Der Verkehrsminister rechnet durch die Maut mit Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode. Während deutsche Autofahrer ihre Vignetten automatisch per Post zugeschickt bekommen sollen, müssen Ausländer diese im Internet oder an grenznahen Tankstellen kaufen. Das Konzept des Verkehrsministers sieht Vignetten mit unterschiedlichen Laufzeiten und Preisen für ausländische Autofahrer vor: So solle eine Marke für zehn Tage zehn Euro kosten, für zwei Monate liegt der Preis bei 20 Euro. Jahresvignetten sollen hingegen keinen Pauschalpreis haben: Vielmehr soll sich die Berechnung des Preises für eine Jahresvignette an der Öko-Klasse und dem Hubraum des jeweiligen Fahrzeugs orientieren. Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sieht die von Dobrindt geplante Einführung einer Pkw-Maut kritisch: "Die Maut darf nicht zur Mogelpackung werden. Ich warne deshalb davor, die deutschen Autofahrer weiter zu belasten", sagte Ohoven "Handelsblatt-Online". Bereits heute würden Autofahrer durch die Mineralöl- und Kfz-Steuer mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse gebeten, gab Ohoven zu bedenken. Dagegen gäben Bund, Länder und Gemeinden zusammen nur weniger als die Hälfte der Einnahmen für das Straßenwesen aus. "Wir haben also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem", betonte der Mittelstandspräsident. "Anstatt den Autofahrern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, müssen die vorhandenen Mittel zweckgebunden genutzt werden." Ohoven kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Maut die Finanzierungslücke "bei weitem nicht schließen" würde. Stattdessen werde neue Bürokratie geschaffen.