Polizeigewerkschaft lehnt Ordnungshüter als Maut-Kontrolleure ab

GDN - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ausgeschlossen, dass Polizisten in Deutschland ab 2016 die Einhaltung der neuen Maut-Vorschriften überwachen. "Für die Kontrolle der Maut wird in Deutschland kein einziger Polizist zur Verfügung stehen. Das ist reine Einnahmeverwaltung und hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun. Dafür sind wir nicht da und das machen wir auch nicht", sagte Wendt der "Bild" (Dienstag).

Deutschland hätte die Maut einführen sollen, "als es andere getan haben, das hat die deutsche Politik gründlich verpennt", so Wendt weiter. Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, äußerte sich kritisch über die Details des Konzepts, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin vorgestellt hatte: "Dieses Modell ist einzigartig in Europa. Wir müssen aufpassen, dass es zu keinen Nachteilen in den Grenzregionen kommt, dort profitieren wir stark von unseren Nachbarn, die bei uns einkaufen", sagte sie der Zeitung. "Auch sind die jetzigen Mautklassen sehr kompliziert, es besteht die Gefahr eines Bürokratiemonsters. Ich bin mir sicher, dass der Verkehrsminister die Probleme in dem Gesetz, das er dem Parlament vorlegt, lösen wird."