Pkw-Maut: Kauder glaubt an Kompromiss

GDN - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat sich optimistisch geäußert, im Streit in der Union über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland einen Kompromiss zu finden. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte er: "Die Maut kommt. Sie ist fest vereinbart."

Mit Blick auf die Kritik der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und Thomas Strobl an den Vorschlägen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Kauder: "Über die Details müssen wir in der Koalition reden, auch über die Anliegen unserer Freunde etwa in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ich bin sicher, dass wir bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden haben, mit der alle zufrieden sind." Dobrindt will bisher die Maut nicht nur für die Nutzung von Autobahnen, sondern auch für das Befahren von Bundes- und Landstraßen einführen. Laschet und Strobl lehnen das ab. Kauder plädierte für eine europäische Harmonisierung der Straßenbenutzungsgebühren. Er sagte: "Es gibt derzeit in Europa, was die Maut angeht, einen Flickenteppich. Der muss beseitigt werden. Es sollte nach meiner Auffassung eine einheitliche europäische Maut geben. Dann wären diese Probleme gelöst. Das Geld aus dieser einheitlichen Straßennutzungsgebühr müsste dann beim jeweiligen Nationalstaat bleiben."