Ex-Minister Rupert Scholz verteidigt Uber

GDN - Nach den vorläufigen Gerichtsniederlagen in Berlin, Hamburg und Frankfurt hat sich der Taxi-Vermittler Uber Verstärkung gesichert: Wie das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet, hat der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Auftrag der Kalifornier ein Gutachten verfasst, das die bisherigen Urteile und Beschlüsse anzweifelt. Der 18-seitige Bericht soll demnach am Dienstag dem Landgericht Frankfurt vorgelegt werden.

Dort hatten die Richter der Agentur, die Fahrgäste per Smartphone-App an Chauffeure vermittelt, vor zwei Wochen in einem Eilverfahren die Tätigkeit deutschlandweit untersagt. Die Anhörung ist nun Teil des Hauptsacheverfahrens, mit dem das Start-up den Frankfurter Beschluss kippen will. Anders als die Richter, die dem Taxivermittler pro Verstoß ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro angedrohten, hält Rechtsprofessor Scholz das Geschäftsmodell von Uber in Deutschland für rechtmäßig, schreibt das "Handelsblatt" weiter. Sein Hauptargument: Uber selbst sei gar kein Beförderungsunternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, sondern beschränke sich auf reine Vermittlungsleistungen.