Union fordert wegen Streiks Gesetz zur Tarifeinheit

GDN - Die Union erhöht wegen der Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), schnell ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. "Wir müssen in Deutschland die Situation lösen, dass kleine Gewerkschaften weite Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens lahm legen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Die Streiks der Spartengewerkschaften würden erneut große Teile der Bevölkerung treffen und schadeten dem Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deshalb müsse das Problem jetzt wirksam angegangen werden. "Es wird nun wirklich höchste Eisenbahn für Frau Nahles, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen", forderte Fuchs mit Blick auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zur Tarifeinheit. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), wies diesen Zusammenhang zurück. "Wir wollen das Gesetz zur Tarifeinheit ausdrücklich nicht wegen der aktuellen Streiklage bei der Bahn oder der Lufthansa. In Tarifauseinandersetzungen mischen wir uns nicht ein", sagte Griese der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Auch gehe es nicht um eine Schwächung der Gewerkschaften. Ziel sei vielmehr, dass das Prinzip, ein Betrieb, ein Tarifvertrag gelte. Griese weiter: "Es darf allerdings auch nicht so sein, dass Spartengewerkschaften ein ganzes Land lahm legen können, um ihre Interessen gegen eine andere Gewerkschaft durchzusetzen." Im Arbeitsministerium wird gegenwärtig an einem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gearbeitet, ein Termin für die Befassung im Kabinett steht noch nicht fest.