Dobrindt kann viele Straßenbauprojekte bislang nicht umsetzen

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann mehr als die Hälfte der von ihm im Sommer angekündigten Straßenbauprojekte bislang nicht umsetzen. Dies geht aus einer Antwort seines Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die die "Welt" (Samstag) berichtet.

Im Sommer hatte Dobrindt mitgeteilt, er werde 27 "Neubeginne" in den laufenden Straßenbauplan aufnehmen. Dabei handelt es sich um Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen sowie mehrere Ortsumgehungen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 1,72 Milliarden Euro. Laut der Auskunft des Ministeriums aber wurden bislang erst sechs Maßnahmen tatsächlich in den Straßenbauplan eingestellt, fünf weitere liegen derzeit beim Bundesfinanzministerium und werden dort geprüft. Zu den übrigen 16 Projekten hingegen heißt es in der Mitteilung des Ministeriums vom 15. Oktober 2014: "Einstellung in den Straßenbauplan erst, wenn die Voraussetzungen nach § 6 und 7 Bundeshaushaltsordnung erfüllt sind." Diese Voraussetzungen sind, dass die Projekte "zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes notwendig" sein und den Grundsätzen "der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" entsprechen müssen. Obwohl diese Voraussetzungen bisher nicht erfüllt sind, hatte Dobrindt bereits im Sommer angekündigt, auch diese 16 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 721 Millionen Euro in den Straßenbauplan aufzunehmen. Unter diesen 16 Projekten ohne bisherige Erfüllung der Voraussetzungen befinden sich sechs in Bayern. Insgesamt sind sieben Vorhaben der 27-Projekte-Liste in Bayern, dort sollten nach Dobrindts Ankündigung vom Sommer 450 Millionen Euro verbaut werden. Nach dem Bericht der "Welt" wurde die große Kluft zwischen Dobrindts Ankündigungen und der tatsächlichen Realisierbarkeit der Projekte am Donnerstag in der nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses von Abgeordneten auch der Koalition heftig kritisiert. Gegenüber der "Welt" bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, "die Intransparenz und Verschleierungstaktik des Verkehrsministeriums" bei diesen 27 neuen Straßenprojekten als "völlig inakzeptabel". Kindler kritisierte zudem, dass Dobrindt jene Projekte im Sommer am Bundestag vorbei zunächst genehmigt hatte. "Die Tatsache, dass Alexander Dobrindt per Selbstermächtigung auch neue Straßenprojekte außerhalb des beschlossenen Haushaltes beginnen kann, ist eine dreiste Umgehung des Bundestages", sagte Kindler der Zeitung. Diese Projekte seien auch deshalb falsch, weil es sich um Neu- und Ausbauten handele. Dobrindt, so Kindler, "pumpt viel Geld in neue, unsinnige Straßen, obwohl bereits bestehende Brücken und Straßen zerfallen und vor sich hin bröckeln". Der Minister setze "auf neue Spatenstiche". Dies sei eine "ideologische `Neubau-vor-Erhalt`-Politik", die Kindler als "verantwortungslos und extrem teuer" bezeichnete.