Bericht: Dobrindt macht Zugeständnisse bei Pkw-Maut

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat während eines Geheimtreffens mit Spitzenpolitikern der NRW-CDU umfassende Änderungen an seinem Mautkonzept in Aussicht gestellt: Er wolle einen Gesetzentwurf vorlegen, dem alle Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion zustimmen könnten, sagte Dobrindt laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" den Unterhändlern aus Nordrhein-Westfalen. Demnach überlegt Dobrindt, die Pkw-Maut zunächst nur für Autobahnen einzuführen, berichten Teilnehmer.

Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen erhoben werden, so Dobrindts neue Idee. Sein Treffen mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, NRW-CDU-Parteichef Armin Laschet und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsexperten Oliver Wittke fand laut des Berichts in der vergangenen Woche statt. Die bisherigen Pläne Dobrindts sehen vor, eine Maut auf allen Straßen einzuführen. Vor allem die NRW-CDU hatte dagegen protestiert, weil sie negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr befürchtet. Das Verkehrsministerium bestätigte das Treffen, wollte sich zu Einzelheiten jedoch nicht äußern. Dobrindt will seinen Gesetzentwurf bis Ende Oktober vorlegen.