Zeitung: Aktionsprogramm "Klimaschutz 2020" belastet die Wirtschaft

GDN - Mit dem Aktionsprogramm "Klimaschutz 2020" will die Bundesregierung den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen verringern. Dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) liegt auszugsweise der Entwurf für das geplante Aktionsprogramm vor.

Ihn ihm seien allein im Verkehrsbereich 14 Instrumente für Automobilbauer oder die Luftverkehrswirtschaft aufgezählt, mit denen der Ausstoß von Kohlendioxid gesenkt werden soll. Zahlen müsse für die Maßnahmen vor allem die Wirtschaft, berichtet die Zeitung. So enthält diese Liste etwa die Weiterentwicklung der Lkw-Maut, eine Fortschreibung der umstrittenen Luftverkehrssteuer und die Einführung einer Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge. Zusätzlich sollen die Energiesteuern überarbeitet werden. Teuer würde es demnach auch für die Benutzer von Dienstwagen werden. So soll laut dem Papier das Dienstwagenprivileg fallen, berichtet die Zeitung weiter. Die Vorschläge werden derzeit ressortübergreifend erstellt und abgestimmt. Am 3. Dezember will das Kabinett darüber beschließen.