Umstellung der Kfz-Steuer für Maut verursacht hohe Bürokratiekosten

GDN - Die geplante Verrechnung von Kfz-Steuer und Pkw-Maut verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand. Die Umstellung bei der Kfz-Steuer wird rund 80 Millionen Euro kosten, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Damit deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zusätzlich belastet werden, müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kfz-Steuer entsprechend senken. Allein "für Druck und Versand von circa 43,5 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheiden entsteht ein Erfüllungsaufwand von zusätzlich rund 22 Millionen Euro", hieß es. In Deutschland ist der Zoll seit kurzem für die Kfz-Steuer zuständig. Die IT-Verfahren des Zolls müssen dafür im kommenden Jahr für 2,5 Millionen Euro umgestellt werden. Zudem gebe es für die Neufestsetzung der Kfz-Steuer einen "personellen Mehraufwand" von rund sechs Millionen Euro im Jahr der Umstellung. Neue Bescheide und Ansprechpartner werden bei den Fahrzeughaltern zudem Fragen verursachen. Für deren Beantwortung veranschlagen Schäubles Beamte 20,2 Millionen Euro. Der "Erfüllungsaufwand" für das Finanzministerium sei aus den Mauteinnahmen zu decken, hieß es.