SPD besteht auf Änderungen an Dobrindts Maut-Plänen

GDN - Die SPD besteht auf grundlegenden Änderungen an den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "An diesem Gesetzesentwurf muss noch intensiv gearbeitet werden", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe).

Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass deutsche Autofahrer nicht belastet werden dürfen: "Insofern kann es niemand überraschen, dass die SPD einem Gesetz nicht zustimmen kann, das die Autofahrer später durch die Hintertür doch stärker zu Kasse bittet." Der Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht nur für das erste Jahr einen Ausgleich der Mautbelastung über die Kfz-Steuer vor. Anschließend soll die Abgabe aber ohne Kompensation steigen können. Das lehnt die SPD ab. Oppermann betonte, es sei nicht Aufgabe seiner Partei, einen praktikablen Vorschlag zu entwickeln: "Die Maut ist ein Projekt der CSU und soll das Gesellenstück von Herrn Dobrindt werden."