Städtetag warnt vor Kürzungen im Nah- und Regionalverkehr

GDN - Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Ausdünnung des Angebots im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, sollte der Bund seine Gelder für Züge und S-Bahnen nicht deutlich anheben. "Die vom Bundeskabinett an diesem Mittwoch geplante Erhöhung der Finanzmittel um 1,5 Prozent ist ein hilfreicher erster Schritt, der Bedarf liegt aber erheblich höher", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Er verwies darauf, dass nach einem Gutachten im Auftrag der Bundesländer 8,5 Milliarden Euro für die sogenannten Regionalisierungsmittel nötig sind. Der Bund will seinen Beitrag im kommenden Jahr aber lediglich von 7,3 auf 7,4 Milliarden Euro erhöhen. Articus sagte, spätestens im kommenden Frühjahr bräuchten Länder und Kommunen Gewissheit, dass der Bund den öffentlichen Nahverkehr finanziell für die Zukunft besser absichere. "Andernfalls sind Einschränkungen im Nahverkehr zu befürchten", sagte der Verbandsvertreter. Der Grund: In vielen Bundesländern müssen die regionalen Verkehrsangebote wegen auslaufender Verträge 2015 neu bestellt werden. Dafür müssen die Länder wissen, wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Laut Städtetag macht den Verkehrsverbünden in den Städten und Regionen eine wachsende Unterfinanzierung zu schaffen. "Obwohl die Fahrgastzahlen und die Auslastung der Züge seit Jahren steigen und die Regionalverkehrsanbieter sehr kosteneffizient arbeiten, gibt der Bund durch zu geringe Anpassungen deutlich weniger Geld, als für den Betrieb notwendig", sagte Articus. So seien die an die Netztöchter der Bahn AG zu zahlenden Trassen- und Stationspreise seit 2002 um knapp 29 Prozent gestiegen. Hinzu kämen überproportional wachsende Energie- und Personalkosten. Die 1,5-prozentige Steigerung der Bundesmittel in den vergangenen Jahren reiche bei weitem nicht aus, um die wachsenden Kosten auszugleichen, sagte Articus. Mit der Bahnreform 1994 war der Schienenpersonennahverkehr regionalisiert worden. Der Betrieb ging damit an die Länder und die von ihnen eingesetzten Verkehrsverbünde über. Der Bund ist aber weiterhin für die Finanzierung verantwortlich.