Regierung dementiert Maut-Streit mit Juncker

GDN - Die Bundesregierung hat dementiert, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wegen der deutschen Maut-Pläne mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat. "Diese Meldung ist falsch. Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der "Bild" (Montag).

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, dass Juncker am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt habe, die Maut-Pläne würden gegen EU-Recht verstoßen und Deutschland damit ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren. Die EU-Kommission stoße sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen, hieß es in dem Bericht weiter.