SPD will mehr Geld für Nahverkehr

GDN - Die SPD drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Ländern zügig mehr Geld für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. "Um den Ländern Planungssicherheit zu geben, ist im ersten Halbjahr 2015 eine Revision auf Grundlage des gutachterlich ermittelten Bedarfs dringend erforderlich", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge in einem Beschluss der SPD-Verkehrspolitiker im Bundestag.

Zudem fordern die Experten demnach für die sogenannten Regionalisierungsmittel "eine Lösung außerhalb des bundesstaatlichen Finanzausgleichs". Seit Monaten streiten sich Bund und Länder über die künftige Finanzausstattung für den Regionalverkehr. Zuletzt überwies Schäuble den Ländern 7,3 Milliarden Euro pro Jahr, damit sie Leistungen im Nahverkehr bestellen können. Schäuble will die Revision der Regionalisierungsmittel, vorgesehen für 2014, nun innerhalb der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen regeln. In der vorvergangenen Woche verabschiedete das Kabinett deshalb nur eine minimale Aufstockung der Mittel für 2015. Daraufhin drohten mehrere Länder mit der baldigen Einschränkung des Angebots. Ein Gutachten im Auftrag der Länder bezifferte den jährlichen Finanzbedarf für den Regionalverkehr auf 8,5 Milliarden Euro, ein Gutachten im Auftrag des Bundes ermittelte immerhin eine Summe von 7,7 Milliarden Euro.