Union für Gesetz zur Mobilitäts-Grundversorgung

GDN - Angesichts der neuerlichen Streikandrohung der Lokführergewerkschaft GDL fordert Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Grundversorgung an Mobilität in einem Gesetz zu verankern. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die eine Grundversorgung an Mobilität für die Bevölkerung gewährleistet", sagte Lange in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Mithilfe einer solchen Regelung könnten "unverhältnismäßige Streikfolgen abgemildert werden", erläuterte der Verkehrsexperte. Im Detail stelle er sich "eine Ankündigungspflicht für Streiks vor, die zum Beispiel der Deutschen Bahn ausreichend Zeit lässt, Notfallpläne wirksam werden zu lassen", erklärte der CSU-Politiker. Mit Blick auf die Planungen der schwarz-roten Koalition, in Deutschland ein Tarifeinheitsgesetz einzuführen, sagte Lange: "Das geplante Tarifeinheitsgesetz kann für Unternehmen der Mobilitätsbranche eine Lösung darstellen, indem das Mehrheitsprinzip in den Betrieben eingeführt wird‎." Am Mittwoch hatte die GDL weitere Streiks der Lokführer angekündigt. Es wäre der siebte Arbeitskampf der Gewerkschaft in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn.