Bundesrat lässt Gesetz zur Pkw-Maut passieren

GDN - Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am Freitag passieren lassen.

Ein Antrag des von SPD und Grünen regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung eines Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Dies hätte den Start des CSU-Projektes deutlich verzögert. Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Pkw-Fahrer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, sollen keine zusätzlichen Kosten haben, sondern über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Der Verkehrsminister rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro Einnahmen, die in die Verkehrswege in Deutschland investiert werden sollen.