Deutschland wehrt sich gegen strengere Budgetüberwachung aus Brüssel

GDN - Deutschland wehrt sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" im Verein mit Frankreich, Portugal und Italien gegen die Offenlegung versteckter Risiken in den europäischen Staatshaushalten. Die Länder blockieren demnach in Verhandlungen mit EU-Parlament und Kommission eine Verschärfung der Meldepflichten der Staaten an die europäische Statisktikbehörde Eurostat.

Die soll künftig auch Informationen über "Schulden inklusiver eventueller Verbindlichkeiten aus der Arbeit öffentlicher Unternehmen" ebenso erhalten wie "implizite Pensionsverpflichtungen" von Staaten inklusive Ländern und Kommunen. Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor, der der Zeitung vorliegt, vom Rat aber mit der Sperrminorität der vier Länder abgelehnt wurde. Es gebe dagegen "Vorbehalte seitens der Bundesregierung" und der anderen drei Länder, bestätigte ein EU-Diplomat der Zeitung. Denn die gewünschten Daten bezögen sich nicht auf bereits abgeschlossene Perioden. "Das sind Modellrechnungen, die über Jahrzehnte in die Zukunft gehen und anfällig für fehlerhafte Interpretationen sind." Daher strichen die Verhandlungsführer des Rates auf Betreiben der vier Länder in ihrem Verhandlungspapier für die anstehende nächste Verhandlungsrunde mit Kommission und Parlament nach Informationen der "Welt am Sonntag" den entsprechenden Artikel 12a der geplanten Regelung. An anderer Stelle schlagen sie nur eine "enge Koordination" der Statistiker auf nationaler und europäische Ebene vor. Außerdem sollen Daten erst ab 2015 gemeldet werden müssen, nicht schon ab diesem Jahr - und nur alle drei Jahre und nicht einmal jährlich. Das stößt auf Kritik - weil gerade die Bundesregierung es ist, die auf detaillierte Angaben über Risiken in Staatshaushalten verzichten will. "Deutschland trägt für die Eurorettung große Risiken. Wir haben daher großes Interesse an korrekter Schuldenstatistik", sagte Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, der Zeitung. Europas Statistiker sollen, so legt es eine Richtlinie aus dem Herbst 2011 fest, besseres Rohmaterial bekommen, um bessere Daten über das Kernproblem der Euro-Zone liefern zu können. Die EU-Staaten sollen "relevante Informationen über Verpflichtungen mit potenziell hohem Einfluss auf die öffentlichen Haushalte veröffentlichen", für nationale, regionale und kommunale Budgets nach Brüssel melden. Der Streit dreht sich nun um die Formalisierung dieser Regeln.