CSU will für Einsatz der Bundeswehr im Innern Grundgesetz ändern

GDN - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr auch im Innern effektiv einsetzen zu können. "Sollte es die Lage in Deutschland erfordern, dann muss auch die Bundeswehr einen Beitrag zur Sicherheit der Bürger leisten können. Sicherheit für die Menschen hat oberste Priorität", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Wenn dafür die verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundeswehr verändert werden muss, sollten wir davor nicht zurückschrecken", sagte die CSU-Politikerin. Die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern dürfe aber nicht dazu führen, dass sich die Bundesländer aus der Verantwortung stehlen. "Die Länder müssen ihre Polizeien personell wie materiell so ausstatten, dass sie die aktuellen Herausforderungen bestmöglich meistern können."