Ramsauer wehrt sich gegen EU-Eisenbahnpläne

GDN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Eisenbahnen ab. Das, was in Brüssel derzeit geplant werde, gehe zu weit, sagte der CSU-Politiker am Wochenende zur "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

"Eine starre ideologisierte Vorgabe nur eines bestimmten Modells wird den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gerecht." Geht es nach dem Willen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, sollen spätestens in zehn Jahren auch bei den letzten großen Eisenbahnen in Europa das Schienennetz und der Bahnbetrieb komplett getrennt sein. Stattdessen sollen die Netze von einer neutralen Stelle verwaltet werden. Für Konzerne wie die Deutsche Bahn - bei der sich das Netz und der Eisenbahn-Betrieb unter einem gemeinsamen Holdingdach befinden - würde das bedeuten, dass sie aufgespalten werden müssen. Doch nach Ansicht von Ramsauer hat sich das sogenannte integrierte Modell bei der Deutschen Bahn bewährt. Ob ein System erfolgreich sei oder nicht, hänge nicht allein von der Unternehmensstruktur ab, sagte er. "Die Bahn entwickelt sich sehr positiv. Und auch was den Wettbewerb anbelangt, ist Deutschland in Europa ganz vorn." Das von der Kommission angestrebte Ziel eines freien Zugangs zum Bahnnetz in Europa sei also "auch mit integrierten Konzernen erreichbar".