Opposition gegen Videoüberwachung in Bus und Bahn

GDN - Oppositionspolitiker kritisieren den für diesen Freitag geplanten Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die dauerhafte Videoaufzeichnung in allen Bussen und Bahnen zu erleichtern. Laut Beschlussvorlage wollen die Verkehrsminister der Länder, unter denen Vertreter aller Bundestagsparteien sind, damit das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöhen und zugleich die bestehende Praxis datenschutzrechtlich regulieren.

Linke und Grüne im Bundestag sprechen sich gegen die Pläne aus. "Eine flächendeckende Videoüberwachung in Zügen und Bussen wäre der Einstieg in die Totalüberwachung des Öffentlichen Raumes", sagte der verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Herbert Behrens, der Berliner Zeitung (Freitag). Sie nutze nur den Nachrichtendiensten viel, den Passagieren aber herzlich wenig, so Behrens. "Straftaten im Nahverkehr werden fast ausschließlich an den Haltestationen begangen", sagte der Linke. "Zur Prävention von Übergriffen haben Kameras nie beigetragen, Prävention kann nur durch mehr Personal gestärkt werden." Irene Mihalic, im Bundestag Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit, betonte, dass Videoüberwachung keine Straftat verhindern, sondern bestenfalls deren polizeiliche Aufklärung fördern kann. Es gebe schon sehr viele Bereiche, die flächendeckend videoüberwacht sind, sowie eine lange Liste von Gewaltverbrechen, die vor Bahnhofskameras begangen wurden, sagte Mihalic der Berliner Zeitung. "Deshalb wäre es an der Zeit, eher über mehr Personal als über noch mehr Kameras nachzudenken." Schon früh hatte die Piratenpartei gegen den Plan protestiert, die derzeit mit insgesamt 42 Mandaten in vier Landtagen vertreten ist. "Diese vermeintliche Regulierung bestehender Praxis dient nur der Legitimation von noch mehr Videoüberwachung", sagte ihr Bundesvorsitzender Stefan Körner der Berliner Zeitung. Studien belegten, dass Überwachungskameras nicht zu mehr Sicherheit führten, sondern bei den Menschen eher ungute Bedrohungsgefühle auslösen. "Videoüberwachung erhöhen ja auch nicht die Sicherheit, sondern helfen bestenfalls bei Ermittlungen danach", so Körner. "Wer wirklich mehr Sicherheit will, muss mehr Polizisten auf Streife schicken."