Bayern lässt Klage gegen Länderfinanzausgleich ausarbeiten

GDN - Die bayerische Landesregierung hat drei Wirtschafts- und Rechtsexperten mit der Ausarbeitung einer Klage gegen den Finanzausgleich beauftragt: Der Wirtschaftsweise Lars Feld aus Freiburg sowie die Rechtsprofessoren Hanno Kube aus Mainz und Christian Seiler aus Tübingen sollen ab sofort den beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichenden Schriftsatz erstellen. Ziel sei es, die Klage "möglichst noch vor Ende des Jahres" abzuschicken, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Bayern sei bereit, die Klage "notfalls im Alleingang" voranzutreiben, so Söder. Er reagierte damit auf Ankündigungen der Landesregierungen von Hessen und Baden-Württemberg, zunächst noch auf Verhandlungen mit den Nehmerländern setzen zu wollen. Diese beiden Länder gehören mit Bayern zu den Hauptzahlerländern im Länderfinanzausgleich. Der größte Profiteur des Ausgleichsystems ist das Land Berlin. Die Belastung Bayerns durch die Zahlungen in das Solidarsystem sei "nicht mehr akzeptabel", sagte Söder. Er rechne in den kommenden beiden Jahren mit Abführungen von insgesamt rund acht Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich. Durch die Klage will Söder die bayerischen jährlichen Zahlungen um etwa eine Milliarde Euro senken.