Bericht: Dobrindt will Bahn mehr Geld für Investitionen geben

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant offenbar, in den kommenden vier Jahren zusätzliche 2,4 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn zu verwenden: Der Staatskonzern könne das Geld zum Beispiel für neue Züge und neue Technik ausgeben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Dobrindt bestätigte am Dienstag, dass es den neuen Zuschuss geben werde: "Mein Ziel ist es, das System Schiene weiter zu stärken und bei der Bahn nötige Investitionen zu erreichen", sagte er der SZ. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe dem Vorhaben bereits zugestimmt, berichtet die Zeitung weiter.

Dabei seien zwei Maßnahmen vorgesehen: Zum einen soll die jährliche Dividende, die die Bahn bislang an den Bund abführen muss, von 2017 an spürbar verringert werden. Statt der bisher vereinbarten 950 Millionen Euro soll der Staatskonzern dem Bericht zufolge im kommenden Jahr für 2016 nur 600 Millionen Euro abführen. In den kommenden vier Jahren würde der Bund die Bahn so um insgesamt 1,4 Milliarden Euro entlasten - Geld, das das Unternehmen somit für weitere Investitionen hätte. Da der Bund die Mittel aus der Dividende jedoch seit dem Jahr 2015 in voller Höhe unmittelbar wieder in das Schienennetz gesteckt hat und dieser Betrag bei einer reduzierten Dividende deutlich geringer ausfallen würde, entstehe eine Lücke. Diese Lücke in Höhe von 1,4 Milliarden Euro will Dobrindt in den kommenden vier Jahren jeweils aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln ausgleichen, schreibt die Zeitung weiter. Darüber hinaus werde der Verkehrsminister eine weitere Milliarde Euro 2016 oder 2017 auf einen Schlag zur Verfügung stellen, mit denen die Bahn ihr Eigenkapital aufstocken könne.