Rede Jean-Claude Junckers zur Lage der Union

GDN - In einer Pressemitteilung äußerten sich die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer zur Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als "dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten".

Bernd Lucke sagte in der Plenardebatte zur Lage der Union: "Der Kommissionspräsident Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt. Die Probleme aber, die in diesem Moment in der EU bestehen, will er offenbar nicht sehen und auch nicht angehen. Der Euro funktioniert nicht und trotzdem sollen ihm jetzt alle EU-Staaten beitreten. Der Fiskalpakt ist wieder und wieder gebrochen worden, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen worden wären. Die großen Reden von Herrn Juncker sind oft rhetorischer barocker Fassadenbau, um die real existierenden Probleme, die Setzungsrisse in der EU, überstreichen zu können".

Hans-Olaf Henkel fügte hinzu: "Die Rede war nicht nur wegen des Inhalts sondern auch wegen Diktion, Körpersprache und depressivem Grundton keine Motivations-sondern eher eine Beerdigungsrede für die EU. Juncker möchte gerne, dass alle Staaten dem Euro beitreten, fragt aber nicht, warum die nicht wollen". Der EKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel sagte: "Junckers sogenannter " sechster Weg " läuft auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus, auch wenn er diese Bezeichnung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Doch wer einen europäischen Wirtschafts-und Finanzminister, eine Verschmelzung von Rat und Kommission mit nur noch einem Präsidenten mit großer Machtbefugnis und die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips fordert, will genau das und nichts anderes.

"Junckers Forderung nach mehr Entscheidungen, für die schon eine qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit ausreicht, ist eine dunkle Wolke, die sich über die Nettozahler-Staaten ausbreitet, wogegen über den Nettoempfänger-Staaten die Sonne hell scheinen soll. Denn dort sind nach dem Brexit die Mehrheiten". Ulrike Trebesius sagte: Wir sehen doch, dass viele Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in die Eurozone passen. Die Idee, den Euro aus politischen Gründen auf alle EU-Mitglieder zu erweitern, ist daher irreführend. Außerdem waren viele Vorschläge von Juncker für das von ihm erwähnte Fenster von 16 Monaten zu unpräzise". Joachim Starbatty konnte der Juncker-Rede doch noch einen positiven Aspekt abgewinnen: Junckers Idee zur Einsetzung einer Task Force für Subsidiarität, die die Möglichkeiten ausloten soll, Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern.