Potentielle Straftäter sollen schneller ermittelt werden

GDN - Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments gibt in einer Stellungnahme des haushaltspolitischen Sprechers der EKR-Fraktion Bernd Kölmel grünes Licht für eine Vereinfachung des Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS.

Durch die Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems sollen in Zukunft die Sicherheitsbehörden EU-weit Daten über Straftäter abfragen können.

Die bisherigen Einzelanfragen an Mitgliedsstaaten werden dadurch überflüssig. Mit der Änderung reagiert die EU unter anderem auf den Fall des mehrfach verurteilten tunesischen Gewalttäter Anis Amri. Fehlende Benutzerfreundlichkeit und nachlässige Datenpflege hatten dazu geführt, dass Behörden wichtige Informationen nicht nachgingen. Bernd Kölmel hob hervor, dass mit dem geänderten Verfahren nicht nur potentielle Straftäter schneller ermittelt,sondern auch 60 Millionen Euro jährlich eingespart werden können.

Bernd Kölmel sagte: ,,Das bisherige Europäische Strafregisterinformationssystem hat sich-wie der Fall Anis Amri gezeigt hat-nicht bewährt. Dass das System nur in fünf Prozent aller einschlägigen Fälle überhaupt genutzt wurde, zeigt wie notwendig eine leichter zu handhabende Lösung ist." ,,Kein EU-Staat wird mehr bis zu 27 Einzelanfragen stellen müssen. Die administrative Abwicklung wird enorm erleichtert und potentielle Attentäter wird man viel schneller ermitteln können." ,,Die EU und die Mitgliedstaaten müssen zusammen lediglich einmalig ca. 25 Millionen Euro investieren. Im Gegenzug rechne ich damit, dass sich der Aufwand für den laufenden Betrieb um 60 Millionen Euro auf nur noch 18 Millionen Euro jährlich reduzieren wird" Im Januar 2018 wird der federführende LIBE-Ausschuss dem Plenum seine Berichtsempfehlung vorlegen.