Grüne und Tierärzte kritisieren Tiertransporte in Nicht-EU-Länder

GDN - Die Grünen im Bundestag und der Bundesverband der beamteten Tierärzte üben massive Kritik an Tiertransporten, die aus der EU in Drittstaaten erfolgen. Sie befürchten eine hohe Zahl von Verstößen gegen EU-Regelungen zum Tierschutz.

"Wenn weiter transportiert wird, dann muss etwas passieren. Ruhezeiten müssen viel schneller einsetzen, bei Abfahrt muss genau kontrolliert werden, wie viele Tiere auf dem Lkw sind, es muss kontrolliert werden, ob die angegebenen Quartiere gebucht sind", sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Grundsätzlich ist die Beibehaltung der Transporte in Drittstaaten ethisch nicht tragbar." Jenseits der EU-Grenze wisse man nichts über die Einhaltung der Vorschriften und habe auch keine Handhabe. Die Grünen fordern ein Moratorium von Tiertransporten in Drittstaaten, bis sichergestellt ist, dass die EU-Verordnung zu Tiertransporten eingehalten werden kann. Auch Holger Vogel, Präsident des Bundesverband der beamteten Tierärzte, zweifelt an der Umsetzbarkeit der Verordnung jenseits der EU-Grenze. "In den seltensten Fällen müssen die Transporteure mit Konsequenzen rechnen", sagte Vogel den Funke-Zeitungen. "Daran krankt das System." Auch dem EuGH, der 2015 entschied, dass die Verordnung für Transporte aus der EU auch in Drittstaaten gilt, müsse klar sein, dass der Zuständigkeitsbereich von Veterinären in der EU an der Grenze ende, so Vogel. Von einer hohen Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen die Verordnung gehen Ostendorff und Vogel beispielsweise bei Transporten von Zuchtrindern in die Türkei aus, deren Zahl in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Waren es 2013 noch 1.092 Rinder, die im Juni, Juli und August über die bulgarisch-türkische Grenze exportiert wurden, lag diese Zahl 2017 im gleichen Zeitraum schon bei 9.281. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, sie habe "Grund zur Annahme, dass ein Teil der Transporte nicht im Einklang mit den technischen Vorschriften" der EU-Verordnung zu Tiertransporten erfolge. Beim Transport von Tieren über die bulgarisch-türkische Grenze bestehe ein "besonderes Risiko der Nichteinhaltung der Verordnung". Hintergrund sind die hohen Temperaturen sowie die langen Wartezeiten am Grenzübergang Kapitan Andreewo an der Grenze Bulgariens zur Türkei. Mindestens sechs Stunden Wartezeit müssen Transporteure nach Angaben der Bundesregierung für die Grenzkontrollen einplanen. In einzelnen Fällen kann die zusätzliche Wartezeit Tage und sogar Wochen betragen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft (BMEL) hatte im Mai in einem Brief an Verbände der Fleischwirtschaft darauf hingewiesen, dass im vergangenen August an 27 von 31 Tagen die Tageshöchsttemperatur am Grenzübergang mehr als 30 Grad betrug. Heißer als 30 Grad darf es laut EU-Verordnung im Lkw nicht sein. Es sei klar, dass angesichts dieser Temperaturen und der Wartezeit der Großteil der Tiere nicht im Einklang mit Tierschutz-Vorschriften transportiert worden sein kann, so das Ministerium.