Lösung im Streit um Einlagensicherung für HSH Nordbank in Sicht

GDN - Private und öffentliche Finanzinstitute haben in den Verhandlungen über die Zukunft der HSH Nordbank laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) einen Durchbruch erzielt. Das Institut soll nach dem geplanten Verkauf an Finanzinvestoren drei weitere Jahre Mitglied im öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungsfonds bleiben, wie mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen dem "Handelsblatt" gesagt haben sollen.

Anschließend – aller Voraussicht nach Ende 2021 – ist dann der Übergang in den Sicherungsfonds des Privatbankenverbands BdB vorgesehen. Dort könne die HSH sofort das volle Schutzniveau erhalten, sofern sie die Anforderungen dafür erfülle, sagten Verhandlungsteilnehmer. Final beschlossen sei das Ganze zwar noch nicht. Aber man sei auf der Zielgeraden. Bei einer Veräußerung der HSH würden erstmals private Investoren das Ruder bei einer Landesbank übernehmen. Der Wechsel des Einlagensicherungssystems ist dabei die größte verbliebene Hürde. Die Mehrheitseigner der HSH, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, hatten im Februar beschlossen, die Bank für rund eine Milliarde Euro an die Finanzinvestoren Cerberus, J.C. Flowers, Golden Tree und Centaurus Capital zu veräußern. Um einen geordneten Übergang der HSH zu gewährleisten, will der BdB Finanzkreisen zufolge auf die sonst übliche Haftungsbeschränkung für Neumitglieder in den ersten drei Jahren verzichten. Die HSH muss 2021 jedoch die sogenannten Mitwirkungsvoraussetzungen des BdB erfüllen, um den vollen Schutz zu erhalten. Zu den Kriterien zählen ein Mindest-Rating, ausreichend Liquidität und ein tragfähiges Geschäftsmodell. Der BdB und die HSH wollten sich zum Verhandlungsstand nicht äußern. Ein BdB-Sprecher betonte jedoch, die HSH müsse sich an die "die strengen Anforderungen des Einlagensicherungsfonds" halten. "Wir haben ein tragfähiges Lösungsmodell, für das aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen."