Finanzen
Kommunen verzeichnen Finanzierungsüberschuss
Im ersten Halbjahr 2017 hatte sich ein Überschuss von 0,6 Milliarden Euro ergeben. Bei den Kernhaushalten gab es im ersten Halbjahr 2018 wie schon im Vergleichszeitraum ein Finanzierungsdefizit von rund 0,1 Milliarden Euro. Die Extrahaushalte hatten in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,9 Milliarden Euro (im Vorjahr +0,7 Milliarden Euro). Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr auf rund 123,5 Milliarden Euro. Damit waren sie um 4,8 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2017. Die Steuereinnahmen stiegen erneut deutlich um 5,1 Prozent auf 43,0 Milliarden Euro an. An Gewerbesteuern (netto) als wichtigster Steuerart wurden 23,4 Milliarden Euro (+5,8 Prozent) eingenommen. Auf die Grundsteuern entfielen 6,5 Milliarden Euro (+1,2 Prozent). Das waren 15,0 Prozent der gesamten kommunalen Steuereinnahmen im ersten Halbjahr. Die kommunalen Ausgaben stiegen mit +4,7 Prozent auf 122,7 Milliarden Euro nur geringfügig langsamer als die Einnahmen, so die Statistiker weiter. Dabei wuchsen die Ausgaben für Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum mit +1,5 Prozent auf 29,9 Milliarden Euro unterdurchschnittlich. Die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gingen um 26,0 Prozent oder 0,5 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro zurück. Das sei auf den Abschluss von Asylverfahren zurückzuführen, so das Statistische Bundesamt. Auch die Leistungen an Arbeitsuchende (SGB II) waren mit -3,1 Prozent rückläufig und beliefen sich damit auf 6,4 Milliarden Euro. Diesen Rückgängen standen Zuwächse bei den Sozialhilfeleistungen um 4,6 Prozent auf 14,7 Milliarden Euro sowie bei der Kinder- und Jugendhilfe um 1,8 Prozent auf 5,8 Milliarden Euro gegenüber.
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