Politik
Zeitung: CDU will sich programmatisch von den Grünen abgrenzen
GDN -
Die CDU will sich programmatisch stärker von den Grünen abgrenzen und vor allem deren Plänen für Steuererhöhungen eine deutliche Absage erteilen. Wie die "Welt" erfuhr, soll dafür sogar das Wahlprogramm, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen wird, noch einmal verändert werden.
Die Antragskommission will dem Parteitag vorschlagen, in dem Leitantrag den Satz aufzunehmen: "Wir lehnen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab, weil dies den Mittelstand schwächen und Arbeitsplätze gefährden würde." Dies ist eine direkte Reaktion auf die Beschlüsse des Parteitages der Grünen vom Wochenende. Die Ökopartei verabschiedete dort den Plan, eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent ab einer Millionen Euro (für Singles) über zehn Jahre, mit denen eine Fonds zur Tilgung der Schulden europäischer Pleitestaaten gefüllt werden soll. Auch die Erbschaftssteuer soll nach den aktuellen grünen Plänen erhöht werden.
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