Zeitung: Brüssel will legale Steuerflucht in Europa stoppen

GDN - Die EU-Kommission will dagegen vorgehen, dass sich Unternehmen und vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der EU der Besteuerung entziehen. Die EU-Staaten müssten eine "Anti-Missbrauchsklausel" in ihre nationalen Steuergesetze einfügen, um diesen Missstand abzustellen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Kommissionskreisen.

Die Klausel solle es dem Fiskus ermöglichen, abwanderungswillige Firmen oder Privatpersonen zu überprüfen. Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe gibt für ihren Umzug in ein anderes Land. Die "Anti-Missbrauchsklausel" ist ein Element einer Mitteilung zum Thema "aggressive Steuerplanung", die EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am 5. Dezember vorlegen will. Der Litauer will darin noch ein weiteres Problem ansprechen. Die Regierungen müssten Lücken in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Staaten schließen, hieß es in Brüssel. Semeta kommt damit einer Bitte der EU-Regierungschefs nach. Sie klagen bei EU-Gipfeln immer wieder über die zunehmende "kreative" Steuergestaltung von Unternehmen und wohlhabenden Bürgern. So entzogen sich reiche griechische Reeder der Einkommensteuer in ihrem Land durch einen Umzug nach London.