Opposition kritisiert Merkel für gescheiterten EU-Gipfel

GDN - Nach dem Scheitern des EU-Gipfels haben SPD und Grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin "eine Flucht aus der Verantwortung" vor.

"Dringend hätte Europa ein Signal des Aufbruchs gebraucht, ein Zeichen, dass Europa in wichtigen Fragen einigungsfähig ist", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dass der Gipfel kein Ergebnis gebracht habe, lasse Skepsis und Enttäuschung steigen. Der Spitzenkandidat der Grünen, Fraktionschef Jürgen Trittin, sprach von einer "unheiligen Allianz" Merkels mit dem britischen Premier David Cameron, mit der die Kanzlerin einen zukunftsfähigen EU-Haushalt verhindert und das Problem in das kommende Jahr verschoben habe. "Aus populistischen Gründen bremst die Kanzlerin mitten in der Krise Investitionen für Wachstum in Europa und subventioniert lieber die Agrarindustrie. Das ist unverantwortlich", sagte Trittin. Die Kürzung des Haushalts erzwinge überproportionale Streichungen bei Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur, "wenn man zu feige ist, an die Besitzstände alter Subventionen zu gehen", sagte Trittin. Die Grünen erwarteten, dass sich Merkel für einen EU-Haushalt einsetze, der Rezession und Arbeitslosigkeit in Europa entgegenwirkt.