Haseloff: Bund muss bei Ausfall von EU-Geldern einspringen

GDN - Der Bund muss nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einspringen, wenn künftig EU-Gelder für den Aufbau Ost ausbleiben sollten. Das fordert der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

Haseloff kündigte an: "Die ostdeutschen Länder werden beim Bund einen Ausgleich für das ausbleibende Geld aus Brüssel einfordern." Unter den gegebenen Umständen werde sich der Kampf ums Geld auf die nationale Ebene verlagern. Nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels zum EU-Haushalt fürchten die ostdeutschen Länder deutliche Kürzungen bei eingeplanten europäischen Hilfen. Die EU-Mittel seien eine wichtige Säule im Aufbau Ost. Diese Säule breche "nun ganz erheblich weg", sagte Haseloff. So hänge beispielsweise der Weiterbau der Autobahn A 14 bis nach Schwerin an Geldern aus Brüssel. Haseloff: "Fallen diese aus, muss zwangsläufig der Bund einspringen, und dann wird auch der Westen darunter leiden." Man könne aber nicht die "Probleme West gegen die Probleme Ost" aufrechnen. Würden die Zahlungen nicht kompensiert, "wird der Osten wirtschaftlich noch weiter hinten den Westen zurückfallen", glaubt Haseloff: "Das heißt, zwanzig Jahre nach der Einheit nähme die Ungleichheit zwischen Ost und West wieder zu. Das kann auch Angela Merkel nicht wollen. Wir reden hier über die letzte und wesentliche Etappe des Angleichungsprozesses. Die darf nicht scheitern."