Brüderle: Griechenland nicht zu viel Zeit geben

GDN - Unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Finanzminister hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag".

Er wünsche sich, dass Griechenland für die vereinbarten Reformanstrengungen "nicht die zwei Jahre länger braucht, die jetzt im Gespräch sind". Der Fraktionschef bekräftigte: "Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben." Für ein drittes Hilfspaket gebe es im Bundestag keine Mehrheit, sagte Brüderle. "Vorstellbar sind allenfalls Maßnahmen im Rahmen der beschlossenen Pakete. Damit könnten wir die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern." Für die Beschlüsse der europäischen Finanzminister erwartet Brüderle keine Kanzlermehrheit im Bundestag: "Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit sein wird wie bei den vergangenen Abstimmungen über europäische Rettungspakete. Eine Kanzlerinmehrheit haben wir bei der Wahl der Kanzlerin." Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen, so Brüderle. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen. Mittelfristig werde dies "finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben". Einen Austritt Griechenlands schloss der Fraktionsvorsitzende nicht aus: "Griechenland entscheidet selbst, ob es in der Währungsunion bleibt oder nicht." Die Entwicklung in Frankreich sehe er "mit großer Sorge - zumal die neue sozialistische Regierung die Weichen falsch stellt", sagte Brüderle. "Steuererhöhungen und die Rücknahme von Sozialreformen sind keine Beiträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit." Es sei "ein Alarmsignal", dass zwei Ratingagenturen das Land herabgestuft hätten.