Unions-Fraktionsvize erwartet Koalitionsmehrheit für Griechenland-Hilfen

GDN - Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), geht davon aus, dass die Koalition die Griechenland-Hilfen im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit billigen wird. Die deutschen Positionen seien bei den Verhandlungen "durchgesetzt worden, was insbesondere die Konditionalität und den Verzicht auf einen Schuldenschnitt betrifft", sagte Meister "Handelsblatt-Online".

Damit seien die Grundforderungen umgesetzt worden. Einige Details würden noch bis zur Parlamentsbefassung geklärt. "Daher gehe ich felsenfest von der Zustimmung der Regierungskoalitionen aus." Harsche Kritik äußerte Meister an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der offen über einen Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2014 spekuliert hatte. Es gebe keine Vereinbarung zu einem Schuldenschnitt. "Wenn die SPD jetzt wieder aus wahltaktischen Gründen Unsicherheiten säht, dann ist das unredlich", so Meister. "Sie ist doch diejenige Kraft, die laufend einem Transfer deutscher Steuergelder das Wort redet." Im Übrigen verschwiegen die Sozialdemokraten, dass noch letzte Woche ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Bundeshaushalt wegen angeblicher Euro-Risiken habe aufhalten wollen. "Jetzt wo klar ist, dass der Bundeshaushalt 2013 nicht betroffen ist, zeigt sich, dass da mal wieder nur heiße Luft produziert wurde", sagte Meister. Genauso wie jetzt wieder beim "Schreckgespenst" Schuldenschnitt. "Ich hätte mehr Seriosität erwartet."