Kauder will Bevölkerung auch "unbequeme Wahrheiten" mitteilen

GDN - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat angekündigt, den Deutschen auch "unbequeme Wahrheiten" mitzuteilen. Politik müsse mit dem "Betrachten der Wirklichkeit" beginnen, schreibt er in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Dieser Blick sei "in den vergangenen Jahren leider zunehmend verloren gegangen". In Deutschland habe sich "eine Kultur der Genügsamkeit" breit gemacht. Doch die "Bewahrung des Status Quo reicht nicht", schreibt Kauder. Deutschland müsse sich "gewaltig anstrengen", um seinen hohen Lebensstandard auch in den nächsten Jahrzehnten halten zu können. Ohnehin werde Deutschland "in der Rangliste der führenden Wirtschaftsnationen auf Platz zehn zurückfallen". Zwar könne man "Hartz IV erhöhen und andere Wohltaten umsetzen – das würde aber nicht lange gutgehen". Der Sozialstaat könne nur erhalten bleiben, "wenn wir nicht nur umverteilen, sondern uns auch um die Wettbewerbsfähigkeit kümmern". Auch wegen der Schuldenbremse müssten sich die Deutschen darüber klar sein, "dass wir uns künftig nicht mehr alles Wünschenswerte leisten können, weil einfach für die ganz großen ‚Würfe‘ in der Sozialpolitik das Geld fehlen wird". Kauder fordert, dass sich die Politik auf "Zukunftsinvestitionen" konzentriere. Deutschland benötige "leistungsfähige Flughäfen, intakte Autobahnen, Wasserstraßen und Bahnlinien". Diese Projekte werde die CDU auf ihrem bevorstehenden Parteitag fordern und die Mittel für Straßenbau "auf 25 Milliarden Euro ab 2014" aufstocken.