Steuerzahlerbund fordert Verschiebung der Griechenland-Abstimmung

GDN - Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen. Obwohl der Eigenbeitrag Griechenlands zur Sanierung durch Privatisierungen bisher "faktisch ein Totalausfall" sei, zierten die Euro-Staaten die Rettungspakete mit einer "goldenen Schleife".

Das werde den Reformdruck weiter mindern, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Es ist daher notwendig, vor einer Entscheidung des Bundestages die Beteiligung der privaten Gläubiger an den Anleiherückkäufen abzuwarten oder einen substanziellen Schuldenschnitt für die Privaten anzusetzen", fügte er hinzu. "Gelingt dies nicht, muss ein Euro-Austritt Griechenlands politische Option bleiben." Trotz der neuen Griechenland-Hilfen rechnet Holznagel mit weiteren Belastungen für den Bundeshaushalt. Die Auszahlung zugesagter Tranchen im Umfang von 44 Milliarden Euro und die jetzt ausgehandelten Stützungsmaßnahmen verschafften Griechenland gerade mal Luft bis Ende 2014, vorausgesetzt die "bisher stets zu optimistisch angesetzten Prognosen" fielen nicht noch weiter in den Keller. "De facto ist und bleibt Griechenland pleite", sagte Holznagel. "Weitere milliardenschwere Rettungsmaßnahmen werden folgen und ein kostspieliger Schuldenschnitt ist schon absehbar." Die abermalige Lockerung der Rettungskonditionen werde zudem den Bundeshaushalt "dauerhaft belasten". Holznagel kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Griechenland bei der Schuldenrückführung geholfen werden soll, indem unter anderem Gewinne der Europäischen Zentralbank in Höhe von elf Milliarden Euro aus ihrem Programm zum Kauf von Staatsanleihen verwendet werden. Davon entfallen rund 27 Prozent auf Deutschland, nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allein 599 Millionen Euro in diesem Jahr. Das Geld fließt der Bundesbank zu, die ihren Gewinn - falls vorhanden - an den Bund ausschüttet. Holznagel sagte dazu: "Die Ausschüttung der EZB-Gewinne über die Staatshaushalte wird gar dazu führen, dass die EZB-Geschäfte Grundlage für eine monetäre Staatsfinanzierung Griechenlands werden." Das sei ein "schwerwiegender Rechtsbruch" und gehe ebenfalls zu Lasten der Steuerzahler. "Das Grundübel der griechischen Tragödie wird damit aber nicht behoben, da die Regierung weiterhin nicht in der Lage sein wird, notwendige Reformschritte zügig umzusetzen", unterstrich der Steuerzahlerbund-Chef.