SPD will Altersbezüge von Bundespräsidenten kürzen

GDN - Die SPD startet einen Anlauf, um die Altersbezüge der Bundespräsidenten zu kappen - darunter auch das Ruhegeld des ehemaligen Staatsoberhauptes Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.

Danach sollen nur noch die Präsidenten die vollen Ruhegelder von alsbald 217.000 Euro im Jahr erhalten, die volle zwei Perioden, also insgesamt zehn Jahre, im Amt waren. Staatsoberhäupter, die nur eine Wahlperiode amtierten, sollen 75 Prozent dieser Summe erhalten. Wer - wie Wulff - bereits vorher ausscheidet, soll nur noch Anrecht auf die Hälfte der vollen Bezüge haben. Anlass für die SPD-Initiative war der Rücktritt Wulffs, der sein Amt nach knapp zwanzig Monaten niedergelegt hatte. Die Höhe seiner Ruhebezüge hatte eine lebhafte öffentliche Diskussion ausgelöst. Die Neuregelung soll nicht allein für die Zukunft gelten, sondern rückwirkend - und damit auch für Wulff. Die Bezüge der Alt-Präsidenten, die keine zwei Perioden aktiv waren, sollten entsprechend ihrer Amtszeit schrittweise gekappt werden. Dem SPD-Begehren wird im Bundestag zunächst kein Erfolg beschieden sein. Die Union lehnt sie ab. Deren Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, CDU und CSU wollten nichts an den Ruhestandsbezügen ändern, "schon gar nicht rückwirkend und in dieser Legislatur". Das wäre "verfassungswidrig, nichtig und auch politisch zweifelhaft". Auch die Grünen sehen den Antrag kritisch. Zwar gebe es weiteren Reformbedarf bei den Bezügen der Alt-Präsidenten und der Ausstattung auch von Altkanzlern, sagte der grüne Innen-Experte Konstantin von Notz. Gegen nachträgliche Kürzungen gebe es aber Bedenken. Hartmann wies die Einwände zurück. Nachträgliche Änderungen seien nicht verfassungswidrig. Diejenigen, die nach Wulffs Rücktritt Änderungen verlangt hätten, forderte er auf, Farbe zu bekennen. "Die SPD will eine ernsthafte Debatte, und man kann mit uns über vieles reden", sagte er.