Politik
Niebel: Entwicklungshilfe-Quote von 0,7 Prozent ist "Lebenslüge"
GDN -
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Ziel der Regierung als "Lebenslüge" bezeichnet, bei der Quote für staatliche Entwicklungshilfe (ODA-Quote) auf 0,7 Prozent zu kommen. Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung "erkennbar höhere Priorität als das Erreichen der ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Das muss ich akzeptieren. Wir dürfen dann aber nicht länger der Lebenslüge erliegen und so tun, als würden wir das Ziel erreichen können, wenn der Bundestag die Grundlagen dafür nicht schafft", betonte der Freidemokrat.
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