Union verteidigt Ausweitung der Rüstungsexporte nach Israel

GDN - Wirtschafts- und Außenpolitiker der Union haben die massive Ausweitung deutscher Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. "Was bereits in der Vergangenheit galt, gilt auch in diesem Fall: Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, "Handelsblatt-Online".

"Lieferungen von Verteidigungsgütern an Israel unterstütze ich aus sicherheits- und außenpolitischen Gründen vollumfänglich und uneingeschränkt." Pfeiffer fügte allerdings hinzu, dass er Spekulationen zu den Entscheidungen des nicht-öffentlich tagenden Bundessicherheitsrates nicht kommentieren wolle. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Unterausschuss der Bundesregierung, entscheidet über Rüstungsexporte. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, unterstützt Waffenexporte nach Israel. "Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass Deutschland auch durch die Lieferung von Wehrtechnik und Rüstungsgütern dazu beiträgt, die Sicherheit Israels zu erhöhen", sagte Polenz "Handelsblatt-Online". Zu dem Bericht des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) über die verstärkten Waffenlieferungen wollte er aber nicht direkt Stellung beziehen. "Von der Bundesregierung nicht bestätigte Informationen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel kann ich nicht kommentieren", sagte er. "Das darin liegende Dilemma für eine öffentliche Diskussion habe ich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich benannt." Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen soll Israel an Waffen nahezu "alles" bekommen haben, "was es haben wollte". Der Bundessicherheitsrat soll neueste Funk- und Aufklärungstechnik, darunter Sonar- und Radar-Geräte für die israelische Marine sowie Pläne für Startvorrichtungen von ballistischen Flugkörpern aus Torpedorohren der von Deutschland bereits gelieferten U-Boote genehmigt haben. Die U-Boote sind wegen ihrer schlechten Ortbarkeit ein wichtiger Faktor in der israelischen Abschreckungsdoktrin gegen mögliche Vernichtungsschläge mit atomaren Waffen aus dem Iran. Allerdings müssen dazu die Torpedorohre entsprechend umgerüstet werden, um aus diesen auch Flugkörper mit längerer Reichweite abfeuern zu können. Wie zudem aus Kreisen der Bundesregierung und der Wehrtechnikindustrie zu erfahren ist, hat der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang auch Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt. Diese waren bislang strittig. Es geht dabei um die Lieferung von panzerbrechenden Waffen nach Israel. Dabei handelt es sich um moderne Panzerfäuste, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Häuserkampf eingesetzt werden können.