Keine Kanzlermehrheit bei Abstimmung über weitere Griechenland-Hilfen

GDN - Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Bundestagsabstimmung über weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland eine eigene Mehrheit erreicht, die Kanzlermehrheit aber erneut verfehlt. Bei Union und FDP gab es laut Abstimmungslisten 23 Abweichler.

Insgesamt sprachen sich 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für die Hilfen aus, 100 votierten dagegen, während sich elf Parlamentarier enthielten. Die einfache Mehrheit lag demnach bei 293 Stimmen, für die Kanzlermehrheit wären mindestens 311 Stimmen von Union und FDP notwendig gewesen. Die Maßnahmen betreffen erstmals direkt den Bundeshaushalt: Allein für das kommende Jahr rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 730 Millionen Euro. Insgesamt ist mit den Maßnahmen eine grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro verbunden.