Politik
Bericht: Kein Notfallplan bei großem Stromausfall
Demnach liegt die Zuständigkeit für die Krisenbewältigung nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei Ländern und Kommunen. Es gebe zwar ein gemeinsames Lagezentrum von Bund und Ländern, hier würden aber lediglich Informationen gesammelt und Hilfsleistungen wie die Verteilung von Notstromaggregaten koordiniert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kritisierte diesen Zustand als nicht mehr zeitgemäß. Er wolle nicht am Prinzip des Föderalismus rütteln, habe aber Zweifel, dass im Ernstfall die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ausreichend geregelt sei.
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