Politik
Steinmeier besteht auf Bundestags-Mandat für Patriot-Raketen in der Türkei
GDN -
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den Bundestag entscheiden zu lassen, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Der "Bild-Zeitung" sagte Steinmeier: "Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden."
Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. "Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden", so Steinmeier. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei heute ihre Nato-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten.
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