Politik
Union debattiert über "Bierdeckel"-Steuerreform
GDN -
Nach dem Vorstoß sechs junger Unionsabgeordneter für ein einfacheres Steuersystem debattiert die Union wieder über die sogenannte Bierdeckel-Steuerreform ihres früheren Fraktionschefs Friedrich Merz. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) Sympathie für die Initiative, gab aber zu bedenken: "Das ist leichter gefordert als umgesetzt. Denn einfacher heißt nicht automatisch gerechter."
Gerade für junge Leute sei es noch wichtiger, dass der Haushalt in Ordnung gebracht werde. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, dass Steuerrecht müsse "unbedingt einfacher und unbürokratischer werden". Benötigt würden aber moderne Konzepte, die auch Steuerfairness garantieren, von der Pendlerpauschale bis zu den Schichtzuschlägen. Bei der FDP stieß die Initiative auf Zustimmung. FDP-Finanzexperte Oliver Luksic: "Steuervereinfachung war und bleibt richtig. Ich hoffe, dafür gibt es endlich auch in der Union eine Mehrheit." Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzobmann Daniel Volk: "Die FDP steht schon lange für ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Aber es sind bisher vor allem die CDU und federführend Finanzminister Schäuble gewesen, die blockiert haben." Die sechs jungen Abgeordneten hatten in einem Brief an CDU-Generalsekretär Gröhe und seinem CSU-Amtskollegen Dobrindt gefordert, die vor zehn Jahren von Merz entwickelte Bierdeckelreform endlich umzusetzen. Merz hatte damals eine Reform mit drei einfachen Steuerstufen (12/24/36 Prozent) gefordert. Ziel war es, dass jeder seine Steuerschuld auf einem Bierdeckel ausrechnen kann.
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